Dedies-Board | Druckvorschau: Französisches Internet-Sperren-Gesetz nicht verfassungskonform

Geschrieben von dedie am 10.06.2009 um 22:14:

Französisches Internet-Sperren-Gesetz nicht verfassungskonform

Die Franzosen werden mir auf einmal richtig sympatisch großes Grinsen

Zitat:

Das Französische Verfassungsgericht hat den Einsprüchen von Abgeordneten der Sozialistischen Partei (PS) Frankreichs gegen das umstrittene "Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet" am heutigen Mittwoch stattgegeben. Mit dem Gesetz, dessen Einhaltung von der "Haute Autorité pour la Diffusion des Œuvres et la Protection des droits sur Internet" (HADOPI) überwacht werden soll, droht Internetnutzern die Kappung ihres Anschlusses, sollten sie wiederholt beim illegalen Herunterladen von geschützten Werken etwa über Web-Tauschbörsen erwischt werden. Die Nationalversammlung hatte das von Regierung und Senat ausgearbeitete Gesetz Anfang April mit den Stimmen des konservativen Regierungsbündnisses UMP verabschiedet.

Die Richter im Palais Royal erklärten jedoch, dass das Gesetz gleich in mehreren Punkten verfassungswidrig ist. So schließe das in der Menschenrechtserklärung festgeschriebene Recht auf Informationsfreiheit heute auch den freien Zugang zu Online-Diensten ein....

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