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Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition den Gesetzentwurf zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kipo über das Internet abgesegnet (389 Ja-, 128 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen). Die Opposition votierte geschlossen gegen das Vorhaben. "Wir haben die Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zur Bekämpfung von Kipo einzusetzen", begründete Martina Krogmann, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion die Initiative. Es könne sich hier niemand auf die Informationsfreiheit berufen.

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Da meint wer er hätte die Pflicht eine Zensur einzuführen, Ich meine wir haben in der BRD demnächst die Wahl diese Internetausdrucker nicht zu wählen.

Die Aussage ist eh Bullshit. Löschen geht vor Sperren. Die Kripo darf nicht sperren, wenn sie löschen könnte. Das ist Strafvereitelung im Amte. Eigentlich müßte man da nämlich gleich den Server hopsnehmen und den Betreiber gleich mit.

MfG
Vimes